Pflichtteilsansprüche, landwirtschafliche Besitzung, Ermittlung des Verkehrswerts

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§§ 2303, 2311, 2312 BGB

  1. Befindet sich im Nachlass eine landwirtschaftliche Besitzung, die kein Hof i.S.d. HöfeO und auch kein Landgut i.S.d. § BGB ist, dann ist für die Berechnung von Pflichtteilsansprüchen der Verkehrswert zu ermitteln.
  2. Dabei kann ein sog. Auflösungswert der einzelnen Betriebsmittel anzusetzen sein, wenn ein laufender Betrieb nicht mehr besteht und die notwendigen Betriebsmittel nach Veräußerung von Vieh und Maschinen nur noch teilweise vorhanden sind.

Die im Fall einer Veräußerung unvermeidbaren Kosten sowie die auf den möglichen Veräußerungsgewinn entfallenden Steuern (latente Steuerlast) sind mit in die Berechnungen einzustellen.

OLG Hamm, Vorbehaltsurt. v. 10.04.2014 – 10 U 35/13

(LG Essen, Urt. v. 19.03.2013 – 19 O 181/09)