Leben in der Lebenspartnerschaft

Das seit 01.08.2001 in Kraft befindliche Lebenspartnerschaftsgesetz (LPartG) sieht die Begründung eingetragener Lebenspartnerschaften durch gleichgeschlechtliche Partner vor. Die Lebenspartner leben im Güterstand der Zugewinngemeinschaft, wenn sie nicht einen anderen Güterstand wählen. Beim Scheitern der Lebenspartnerschaft kann es zu einem vermögensrechtlichen Ausgleich kommen. Gerne beraten wir Sie zu Fragen rund um die Lebenspartnerschaft.

Pflichtteilsansprüche, landwirtschafliche Besitzung, Ermittlung des Verkehrswerts

§§ 2303, 2311, 2312 BGB Befindet sich im Nachlass eine landwirtschaftliche Besitzung, die kein Hof i.S.d. HöfeO und auch kein Landgut i.S.d. § BGB ist, dann ist für die Berechnung von Pflichtteilsansprüchen der Verkehrswert zu ermitteln. Dabei kann ein sog. Auflösungswert der einzelnen Betriebsmittel anzusetzen sein, wenn ein laufender Betrieb nicht mehr besteht und die…

Familienrecht/Unterhalt

Kindesunterhalt ist bei der Errechnung des Ehegattenunterhaltes anzurechnen Mit seiner Entscheidung vom 14.04.2010 hat der BGH (Bundesgerichtshof) erneut klar gestellt, dass der Zahlbetrag des Kindesunterhaltes bei der Errechnung des Ehegattenunterhaltes anzurechnen ist. BGH, Urteil vom 14.04.2010 – XII ZR 89/08

Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts

Fremdunterbringung des Kindes verletzt den Vater in seinen Rechten Es geht um Folgendes: Nach Trennung nicht verheirateter Eltern lebt die Tochter im Haushalt des Vaters. Das Gericht wollte das Kind aus dem Haushalt des Vaters herausholen und es in einem Heim unterbringen, dies vor dem Hintergrund, dass das inzwischen 12jährige Kind zwar ausreichend beim Vater…

Elternunterhalt – Heranziehung des unterhaltspflichtigen Kindes durch den Sozialhilfeträger

Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs vom15.09.2010, Nr. 174/2010 Der für das Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat hat entschieden, unter welchen Voraussetzungen der Sozialhilfeträger, der einem im Heim lebenden Elternteil Sozialleistungen erbracht hat, von dessen Kindern eine Erstattung seiner Kosten verlangen kann. Die Klägerin, Trägerin der öffentlichen Hilfe, nimmt den Beklagten aus übergegangenem Recht auf Zahlung von Elternunterhalt für…